Technische, seltene und präzise Begriffe aus dem Schweizer Obligationenrecht (OR), die in fortgeschrittenen Prüfungen oder juristischen Analysen vorkommen.
Begriff
OR art. CH
Erklärung
Praxisbeispiele
Begriff
Abtretung / Zession
OR art. CH
Art. 164 ff.
Erklärung
Forderung an andere übertragen.
Praxisbeispiele
Schuld von A an B abgetreten
Inkasso kauft Forderungen
Begriff
Akzessorietät
OR art. CH
Art. 488, 495 etc.
Erklärung
Nebenpflicht hängt von Hauptschuld ab.
Praxisbeispiele
Pfand erlischt, wenn Kredit getilgt
Bürgschaft endet mit Tilgung
Begriff
Auflösende Bedingung
OR art. CH
Art. 154
Erklärung
Endet bei Ereignis.
Praxisbeispiele
Mietvertrag endet bei Umzug
Vertrag endet bei Bauverzögerung
Begriff
Aufrechnungsanspruch
OR art. CH
Art. 120 ff.
Erklärung
Zwei Forderungen verrechnen; nur Differenz zahlen.
Praxisbeispiele
Du schuldest 100 CHF, er 80 CHF dir → 20 CHF zahlen
Miete gegen Reparaturkosten aufrechnen
Begriff
Aufschiebende Bedingung
OR art. CH
Art. 151
Erklärung
Beginnt bei Ereignis.
Praxisbeispiele
Kaufvertrag gilt, wenn Kredit bewilligt
Versicherungsvertrag aktiv nach Zustimmung
Begriff
Causa-Lehre
OR art. CH
–
Erklärung
Rechtsgrund nötig.
Praxisbeispiele
100 CHF versehentlich bezahlt → Rückforderung
Geschenk ohne Rechtsgrund
Begriff
Eigentumsvorbehalt
OR art. CH
ZGB 715
Erklärung
Eigentum bis vollständiger Zahlung.
Praxisbeispiele
TV auf Raten
Auto bis Kredit getilgt
Begriff
Entneigungsrecht
OR art. CH
BV Art. 26 / EntG
Erklärung
Recht des Staates, Grundstücke oder Sachen für öffentliche Zwecke zu entziehen, stets mit Entschädigungspflicht, geregelt durch Bundesverfassung und Enteignungsgesetz.
Praxisbeispiele
Bund entnimmt Grundstück für Autobahnbau
Stadt entnimmt Land für Parkanlage
Bauplatz wird enteignet für Schulbau
Versorgungseinrichtungen auf privatem Boden errichten
Begriff
Erfüllungsort
OR art. CH
Art. 74
Erklärung
Ort der Leistung.
Praxisbeispiele
Pizza im Restaurant abholen
Lieferung Möbel nach Hause
Begriff
Erlassvertrag
OR art. CH
Art. 115
Erklärung
Forderung aufgehoben.
Praxisbeispiele
Du sagst 200 CHF Schuld → entfällt
Gläubiger verzichtet auf Restforderung
Begriff
Forderungsübergang
OR art. CH
Art. 166, 149
Erklärung
Forderung geht über.
Praxisbeispiele
Versicherung zahlt → Forderung gegen Verursacher
Abtretung an Inkasso
Begriff
Formfreiheit
OR art. CH
Art. 11
Erklärung
Grundsätzlich formfrei.
Praxisbeispiele
Fahrradkauf → Handschlag reicht
Kleinere Dienstleistungen
Begriff
Interdiction
OR art. CH
ZGB
Erklärung
Entmündigung bei Urteilsunfähigkeit.
Praxisbeispiele
Demenz → keine Vertragsabschlüsse
Minderjähriger ohne Vormund
Begriff
Kondiktionen
OR art. CH
Art. 62 ff.
Erklärung
Ungerechtfertigte Bereicherung.
Praxisbeispiele
Bank überweist versehentlich 500 CHF
Doppelt gezahlte Rechnung zurückfordern
Begriff
Konkurrente Gläubiger
OR art. CH
–
Erklärung
Mehrere Gläubiger gleichrangig.
Praxisbeispiele
Zwei Forderungen gegen Schuldner, keiner Vorrang
Mehrere Lieferanten gleichzeitig
Begriff
Leistungszeit
OR art. CH
Art. 75
Erklärung
Zeitpunkt der Leistung.
Praxisbeispiele
Möbellieferung Ende April
Mietzahlung am Monatsanfang
Begriff
Mandatsvertrag
OR art. CH
Art. 394 ff.
Erklärung
Sorgfältige Leistung, kein Erfolg geschuldet.
Praxisbeispiele
Anwalt vertritt sorgfältig
Steuerberater erstellt Steuererklärung
Begriff
Modalitäten der Leistung
OR art. CH
Art. 69 ff.
Erklärung
Regeln von Ort, Zeit, Art, Qualität.
Praxisbeispiele
Sofa geliefert Samstag
Pizza abholen
Möbel unbeschädigt liefern
Begriff
Naturalobligation
OR art. CH
–
Erklärung
Synonym natürliche Verpflichtung; freiwillige Zahlung nicht einklagbar.
Praxisbeispiele
Freiwillige Zahlung Spielschuld
Geschenk ohne rechtliche Forderung
Begriff
Natürliche Verpflichtung
OR art. CH
–
Erklärung
Nicht einklagbare Schuld; freiwillige Leistung bleibt.
Praxisbeispiele
Spielschuld bezahlen
Freunde zahlen freiwillig Schulden zurück
Geschenk ohne Forderung
Verzicht auf Rückforderung
Begriff
Novation
OR art. CH
Art. 116
Erklärung
Alte Schuld durch neue ersetzt.
Praxisbeispiele
500 CHF Schuld → 2 Std. Arbeit ersetzt
Alte Forderung wird neu vereinbart
Begriff
Qualifizierte Formmängel
OR art. CH
Art. 11 ff.
Erklärung
Gesetzlich vorgeschriebene Form fehlt → ungültig.
Praxisbeispiele
Hauskauf nur Handschlag
Immobilienvertrag ohne Notar
Begriff
Rechtsgeschäftliche Bedingung
OR art. CH
Art. 151 ff.
Erklärung
Ereignis beeinflusst Rechtsgeschäft.
Praxisbeispiele
Geld schenken, wenn Prüfung bestanden
Kaufvertrag gültig, wenn Kredit bewilligt
Begriff
Retentionsrecht
OR art. CH
Art. 895 ZGB / OR 268
Erklärung
Zurückbehaltungsrecht.
Praxisbeispiele
Fahrrad bei Mechaniker bis Zahlung behalten
Werkzeug bis Rechnung beglichen
Begriff
Reugeld
OR art. CH
Art. 158
Erklärung
Zahlung bei Rücktritt von Vertrag.
Praxisbeispiele
Auto reserviert, Rücktritt → 300 CHF
Hotelzimmer stornieren, Gebühr zahlen
Begriff
Sicherungsübereignung
OR art. CH
–
Erklärung
Sache zur Sicherheit übergeben, Nutzung bleibt.
Praxisbeispiele
Auto an Bank, du fährst weiter
Maschine als Pfand für Kredit
Begriff
Solidaritätsschuld
OR art. CH
Art. 143 ff.
Erklärung
Alle Schuldner haften gemeinsam.
Praxisbeispiele
3 Mieter → Vermieter kann jeden voll belangen
Gemeinschaftsdarlehen
Begriff
Subsidiarität
OR art. CH
–
Erklärung
Haftung nur, wenn vorrangige Regel nicht greift.
Praxisbeispiele
Ersatzschuldner zahlt nur, wenn Hauptschuldner nicht kann
Garant zahlt nur nach Ausfall
Begriff
Subsumtion
OR art. CH
-
Erklärung
Bedeutet, zu prüfen, ob ein Sachverhalt die Voraussetzungen einer Rechtsnorm erfüllt
Praxisbeispiele
Die Prüfung erfolgt logisch nach dem Schema:
Obersatz (Frage)
Definition der Tatbestandsmerkmale
Subsumtion (Vergleich mit dem Sachverhalt)
Ergebnis.
Begriff
Surrogation
OR art. CH
–
Erklärung
Ersatz einer Sache durch Wert.
Praxisbeispiele
Auto gestohlen → Versicherung zahlt
Zerstörte Ware ersetzt durch Geldzahlung
Begriff
Titulierung
OR art. CH
–
Erklärung
Vollstreckbarer Titel.
Praxisbeispiele
Gerichtsurteil → Zwangsvollstreckung
Anerkennung durch Schuldner
Begriff
Treuhandvertrag
OR art. CH
–
Erklärung
Treuhänder handelt im Interesse des Treugebers.
Praxisbeispiele
Aktienkauf in deinem Namen
Geldanlage über Treuhänder
Begriff
Verjährungsunterbrechung
OR art. CH
Art. 135
Erklärung
Verjährung beginnt neu z.B. durch Betreibung.
Praxisbeispiele
Geldforderung Betreibung → neue Frist
Zahlungserinnerung durch Schuldner
Begriff
Vertretungsmacht
OR art. CH
Art. 32 ff.
Erklärung
Befugnis für andere zu handeln; Wirkung direkt für Vertretenen.
Praxisbeispiele
Freund holt Handy für dich
Eltern unterschreiben Vertrag für Kind
Begriff
Werkvertragliche Haftung
OR art. CH
Art. 367 ff.
Erklärung
Erfolg des Werkes geschuldet.
Praxisbeispiele
Küche einbauen → Mängel → Unternehmer haftet
Website erstellen → Funktion muss laufen
Begriff
Zession
OR art. CH
Art. 164 ff.
Erklärung
Forderung übertragen.
Praxisbeispiele
Inkassobüro kauft offene Rechnungen
Schuldner zahlt an neuen Gläubiger
Begriff
Öffentliche Beurkundung
OR art. CH
Art. 216, 493 etc.
Erklärung
Notar erforderlich.
Praxisbeispiele
Wohnungskauf ohne Notar ungültig
Hypothek beurkunden
💡 Merksatz:
Unvollständiger Sachverhalt führt zu falscher rechtlicher Beurteilung.
Die Methode wird in allen Rechtsgebieten genutzt: Strafrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht usw. Sie dient dazu, Entscheidungen zu begründen, Prüfungen zu strukturieren und Fälle nachvollziehbar zu lösen, vom juristischen Gutachten bis zur alltäglichen Rechtsanwendung.
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